Steuer-Aufkommen	2007	2006	Aufkommen Zoll	2007	2006
*Gesamt*	*56,12 Mrd*	*51,83 Mrd*	*Gesamt*	*6,22 Mrd*	*6,05 Mrd*
Umsatzsteuer	20,41 Mrd	19,72 Mrd	Zölle	263,20 Mio	230,51 Mio
Lohnsteuer	20,59 Mrd	19,03 Mrd	Alkohol- und sonstige Verbrauchsteuer	334,04 Mio	304,32 Mio
Einkommensteuer	2,96 Mrd	2,85 Mrd	Mineralölsteuern	3,69 Mrd	3,55 Mrd
Körperschaftsteuer	5,78 Mrd	4,83 Mrd	Tabaksteuer	1,45 Mrd	1,41 Mrd
Sonstiges	6,37 Mrd	5,41 Mrd	Sonstiges	486,88 Mio	553,03 Mio

Zahlen, Daten, Fakten zu den Außenprüfungen mit Vorjahresvergleich

	2007				2006
Finanzämter	Mehrergebnis		Fälle		Mehrergebnis	Fälle
Betriebsprüfung Amtsbetriebsprüfung (inkl. Strasa)	472,588,153	14.8%	14,807	2.0%	411,609,644	14,519
Umsatzsteuersonderprüfungen	198,489,748	-9.9%	15,021	-7.6%	220,377,382	16,260
Sonstige Prüfungsmaßnahmen	69,883,012	-16.7%	27,551	0.5%	83,854,846	27,404
Gebührenprüfungen	31,450,746	7.8%	569	3.8%	29,173,815	548
Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben	103,652,003	-40.4%	10,190	5.8%	173,917,711	9,634
Summe	876,063,662	-4.7%	68,138	-0.3%	918,933,398	68,365

	2007				2006
Großbetriebsprüfungen	Mehrergebnis		Fälle		Mehrergebnis	Fälle
Betriebsprüfung	1,089,184,167	20.2%	4,576	4.7%	905,837,789	4,372
Umsatzsteuersonderprüfungen	53,741,724	-24.8%	154	-31.9%	71,493,510	226
UMA Prüfungen	23,368,648	-42.4%	410	-24.5%	40,559,415	543
Sonstige Prüfungsmaßnahmen	27,142,130	-84.1%	2,069	13.0%	170,848,852	1,831
Summe	1,193,436,669	0.4%	7,209	3.4%	1,188,739,566	6,972

	2007				2006
Zollämter	Mehrergebnis		Fälle		Mehrergebnis	Fälle
Betriebsprüfung Zoll	18,829,683	5.9%	1,021	-53.7%	17,788,288	2,204

Gesamtergebnis Steuer und Zoll	2,088,330,014	-1.7%	76,368	-1.5%	2,125,461,252	77,541

Daten Bundesministerium für Finanzen

Telefonnummer und Adresse

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Fax:	0800 345 500

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Adresse:	1040 Wien, Trappelgasse 4

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Der VwGH schließt eine Rückforderung der Getränkesteuer durch Gastwirte aus

Die Gemeinden haben gegen die Gastwirte, die seit Jahren um eine Rückzahlung der Getränkesteuer kämpfen, einen weiteren Sieg errungen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass ein Wiener Restaurantbetrieb die in den Jahren 1995 bis 2000 gezahlte Steuer auf alkoholische Getränke (10%) nicht zurückbekommt. Unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hält das österreichische Höchstgericht eine Rückzahlung der Steuer auf Getränke, die in Lokalen serviert wurden, für ausgeschlossen. Nicht davon betroffen sind Umsätze im Handel.

Vergaberecht

Das neue Bundesvergabegesetz trat mit 1. Februar 2006 in Kraft.

weitere Details finden Sie hier....

Neue Steuerpflicht für Gemeinden

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 wurde beschlossen, dass die entgeltliche Überlassung von Finanzmitteln der Gemeinde an Betriebe gewerblicher Art oder an Gesellschaften, an denen eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 10% beteiligt ist, in gewissen Fällen steuerpflichtig ist.
Die Gemeinden müssen bei Ausleihungen daher eine besonderst überlegte Vorgehensweise wählen.

Gesetzeswortlaut

Wie erfolgreich ist die GPLA?

Während zum Zeitpunkt der Einführung der GPLA noch von einem System der Vollprüfung (lückenlose Anschlussprüfungen) ausgegangen wurde, hat sich im Herbst 2003 herausgestellt, dass die Prüfungskapazitäten nur mehr eine effizienzgesteigerte Teilprüfung nach einer Risikoanalyse gestatten, wodurch viele Betriebe, die in der Vergangenheit durch die Gemeinden selbst geprüft wurden nicht mehr geprüft werden.

In Summe ist das Kommunalsteueraufkommen leicht gestiegen, bei einzelnen Gemeinden kann die reduziert Prüfungstätigkeit aber deutliche Einnahmenausfälle bedeuten.

Somit hat es sich nachträglich für Einzelfälle als vorteilhaft erwiesen, dass sich die Gemeinden ein Nachschaurecht nach den jeweiligen Landesabgabenordnungen vorbehalten haben und und eine Mitüberprüfung der Kommunalsteuer durchführen.

Nutzen Sie daher dieses Recht als Gemeinde, damit Ihr leider schon viel zu knappes Gemeindebudget erhalten bleibt. Weiter?

Aktueller Artikel in der Zeitschrift

Merkblatt des Gemeindebundes

Das erste niederösterreichische kommunale Expertenforum war ein großer Erfolg

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